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Ortsbeiratswahlen IV

Das kommunale Wahlprogramm der SPD Frankfurt: Ein Überblick

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Kernstücke sind die folgenden:

Bürgerhaushalt

Heißt: Alle Bürger ab 14 Jahren – unabhängig von der Staatsangehörigkeit – können hier mitbestimmen. Soll heißen, alle ab 14 sollen zu allen Haushaltsbereichen Vorschläge einsenden können. Wie das genau organisiert werden soll, geht nicht aus dem Programm hervor.

Wirtschaftspolitik

Die SPD setzt sich „für die weitere systematische Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt als international führendes Finanzzentrum ein“, gleiches soll für die in Frankfurt mittlerweile fast genauso wichtig gewordene „Kreativwirtschaft“ (also TK- und IT-Unternehmen) gelten. Und natürlich wird auch der Frankfurter Flughafen als besonders wichtig hervorgehoben. Während die SPD die Arbeitsplätze dort erhalten möchte, fordert sie von der Stadt Frankfurt (als Eigentümerin der Fraport AG), dafür zu sorgen, daß das weitere Wachstum „in ein für alle Betroffenen akzeptables Verhältnis“ (speziell was den Fluglärm angeht) gesetzt wird. Dabei setzt sich die SPD „weiterhin für ein striktes Nachtflugverbot von 23.00 bis 5.00 Uhr ein“. Für Unternehmensgründungen wird ein Fonds vorgeschlagen, der im Einzelfall Kredite bis zu € 50.000,– vergeben soll. Unter dem Stichwort Nahversorgung möchte die SPD die Ansiedlung von Einzelhandel (v.a. Lebensmitteleinzelhandel) in den Stadtteilen verstärkt fördern. Auch die Privatisierungen der Vergangenheit möchte die SPD zum Teil wieder durch Rekommunalisierung rückgängig machen, da nach ihrer Auffassung Aufgaben in städtischer Eigenleistung langfristig oft besser und kostengünstiger ausgeführt werden können als durch Privatunternehmen. Hierzu soll u.a. auch die städtische Verwaltung modernisiert werden.

Bildungspolitik

Schulen

Im Zentrum der solzialdemokratischen Auffassung einer zielgerichteten Bildungspolitik steht das Konzept des „Hauses der Bildung“, unter dem die SPD „die Verbesserung aller Schulen“ versteht. Das praktizierte Verfahren der „frühzeitigen Auslese“ (also wohl die früh notwendige Entscheidung bezüglich der weiterführenden Schule) soll dadurch ersetzt werden. Dazu gehören folgende Forderungen: (a) Schaffung eines Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem 1. Lebensjahr (sprich: ab Geburt!), (b) Renovierung der Ausbildung des Erzieher-Berufs, (c) Ausbau der Ganztagsbetreuung für die Drei- bis Sechsjährigen sowie volle Gebührenfreiheit in allen Kindergartenjahrgängen, (d) integrativen Unterricht für alle Kinder sowie (e) Ganztagsschulen mit kostenlosem Mittagessen für die Schüler. Die Schulpflicht soll konsequent durchgesetzt werden, Ausnahmen unter dem Vorwand religiöser Vorschriften dürfe es nicht geben.

Hochschulen

Zu diesem Thema bleibt das Programm unspezifisch und eher im ungefähren.

Solidarität (Gesellschaft)

Hier betont das Programm vor allem das Recht eines jeden, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und am sozialen Leben teilzuhaben.  Da angabegemäß „jeder fünfte Mensch in Frankfurt“ als arm gilt, fordert die SPD eine „Initiative gegen Armut – für Bildung, Arbeit und soziale Teilhabe.“ Dabei sollen die Einkommensgrenzen für den“Frankfurt Paß“ und den „Kultur Paß“ den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepaßt werden. Zur Stärkung von Familien will die SPD unter anderem „ausreichend große und bezahlbare Wohnungen und öffentlichen Spielflächen“ zur Verfügung stellen, der bundesweite Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 2013 soll in Frankfurt bereits früher realisiert werden.  Die soziale Teilhabe konzentriert sich neben den Armen auch auf die Behinderten: Hier will sich die SPD dafür einsetzen, Kunst- und Kulturstätten, Einkaufseinrichtungen sowie S- und U-Bahn-Stationen behindertengerecht aus- und umzubauen. Die Frankfurter Drogenpolitik bezeichnet die SPD als erfolgreich, es müsse allerdings noch mehr im Zusammenhang mit alkoholkranken Jugendlichen und Erwachsenen geschehen, hier soll die Prävention im Vordergrund stehen.

Kultur

Als oberstes Gebot sieht die SPD, jedem Bürger den Zugang zu Kulturangeboten zu ermöglichen, unabhängig von Herkunft, Bildung oder Geldbeutel. Da die Museen der Stadt ohnehin nur einen Deckungsbeitrag im einstelligen Bereich erwirtschafteten, solle man Kinder und Jugendliche kostenlosen Zugang zu den Museen gewähren. Es solle auch ein „Fonds zur Förderung der Stadtteilkultur“ eingerichtet werden, durch den vor allem stadtteil- oder stadtteilbezogene Kulturarbeit bezuschußt werden soll. Den verschiedenen Migrantengruppen sollen Förderungen zukommen, die bspw. die Aufführung von Theaterstücken in Originalsprache unterstützen.

Wohnungs- und Städtebau

Es soll ein neues „Frankfurter Wohnungsbauprogramm“ aufgelegt werden, damit einerseits dem kontinuierlichen Zuzug von Einwohnern begegnet werden könne, andererseits solle der neu geschaffene Wohnraum auch bezahlbar und ausreichend dimensioniert sein. Die Entwicklungsflächen Riedberg, Rebstock und Europaviertel sollen vorrangig ausgebaut werden, Büro- soll in Wohnraum umgenutzt werden, da sich der Büroleerstand in Frankfurt in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht habe. Das Henninger-Areal soll als „Mustersiedlung für energiegerechtes Planen und Bauen“ entwickelt werden. Energieeffizienz und die Nutzung der erneuerbaren Energien sind dabei zentrale Punkte des SPD-Wahlprogramms. Die Attraktivität der Innenstadt soll erhalten bleiben, die Frankfurter Skyline soll durch neue Bauten „an stadtverträglichen Standpunkten“ (vor allem im Banken-, Bahnhofs- und Europaviertel) kontrolliert weiterentwickelt werden, da sie für Frankfurt einzigartig sei. Die derzeitige Gewerbenutzung im Bereich Westhafen solle durch eine Um- und Weitergestaltung durch die Schaffung neuer „attraktiver Wohnungen“ in jenem Areal bspw. in den Osthafen umverlegt werden. Zu diversen Stadtteilen werden konkrete Aussagen getroffen, so u.a. für Höchst, bockenheim und Alt-Sachsenhausen. Für Bornheim wird eine Einhausung der A661 gefordert für den Bereich „Bornheim-Seckbach-Erlenbruch“. Somit soll die Zerschneidung von Bornheim und Seckbach aufgehoben, der Lärmschutz ausgebaut werden. Der Osthafen soll als Logistikzentrum zur Verbindung von Straße, Schiene und Wasser ausgebaut werde. „Das Frankfurter Ostend ist darüber hinaus ein Gebiet, das durch die Ansiedlung der EZB einem erhöhten Druck auf dem Wohnungsmarkt ausgesetzt ist. Dem sollte dadurch Rechnung getragen werden, dass in Bereichen, die bislang fast ausschließlich gewerblicher Nutzung zugeführt wurden, wie z.B. die Hanauer Landstraße auch Wohnnutzung ermöglicht wird.“

Verkehrspolitik

Der RMV solle seine „unrühmliche Spitzenposition unter allen deutschen Tarifverbünden“ aufgeben. Preis und Leistung stimmten hier nicht mehr. Es gebe auch weder preisreduzierte Seniorentarife, noch gelte im RMV-Gebiet das allseits anerkannte „Schöne-Wochenend-Ticket“. Neben der schon genannten Forderung nach Einhausung der A661 (s.o.) werden wenig Forderungen für den Frankfurter Osten erhoben.  Allerdings wird gefordert, den ÖPNV nicht (weiter) zu privatisieren, der Betrieb der Frankfurter Buslinien soll schrittweise rekommunalisiert werden.

Energiepolitik

Der Energieverbrauch Frankfurts solle bis 2030 halbiert werden. Dies soll durch energieeffizientes Sanieren und Bauen erreicht werden. daneben sollen 80% des restlichen Verbrauchs bis dahin ausschließlich mit Erneuerbaren Energien abgedeckt werden. Den Bau weiterer Kohlekraftwerke lehnt die SPD ab, die Energieversorgung solle regional erfolgen. Dies sieht die SPD als Bestandteil ihrer Mittelstandspolitik. Vor allem für das Thema Energiepolitik geht das Programm besonders ins Detail: 16 einzelne Forderungen werden explizit gestellt, darunter bspw. die Aufstellung von Windenergieanlagen auf dem Berger Hang, den vermehrten Einsatz von Elektrofahrzeugen (gespeist mit Strom aus erneuerbaren Energien) sowie die Weiterentwicklung des Energierferats zur kommunalen Energieagentur und den Aufbau eines Brauchwassernetzes.

Sicherheitspolitik

Die SPD wolle keinen Überwachungsstaat, die Videoüberwachung des öffentlichen Raums müsse „mit Bedacht eingesetzt“ werden und auf einem „kompletten Sicherheitskonzept“ basieren. Die öffentliche Sicherheit dürfe man nicht Privatfirmen überlassen. Frankfurt brauche ein „starke, gut ausgestattete Polizei“ und gut bezahlte Ordnungskräfte. Die Gewaltprävention stehe im Mittelpunkt, üädagogische Konzepte von Kinder- und Jugendeinrichtungen müßten in dieser Hinsicht weiter ausgebaut werden.

Zuletzt vermerkt das Programm noch Ansichten zu den Themen Generationengerechtigkeit, Gleichbehandlung der Geschlechter sowie Schwule und Lesben.

Das war’s auch schon, Gemeinde.🙂

————

Was mich bei diesem Programm wirklich nervt, ist dieses sinnlose Gendering. Aber das wird mir bei der Lektüre aller anderen Programme wohl ebenfalls begegnen…

Als nächstes werde ich mir mal das Programm der GRÜNEN ansehen und hier – ebenfalls in Kurzform – vorstellen.

Es grüßt der Plumpaquatsch.

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