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Das passiert gerade auf dem Römer: AKWs abschalten!

Und was genau hat das mit dem Ostend zu tun?

Nun, eine ganze Menge.

Zunächst wäre da die Tatsache, dass die Nutzung der Kernenergie alle etwas angeht. Würde in Biblis passieren, was in Fukushima oder Tschernobyl passiert ist, wären wir hier aller Wahrscheinlichkeit nach auf Jahrhunderte stark verstrahlt – mit den bekannten Konsequenzen (erhöhte Sterblichkeit, stark ansteigende Zahl der Leukämie und anderen Krebsarten, Mißbildungen bei Neugeborenen etc. etc.). Aber das ist nicht alles. Ich habe mir einmal angeschaut, wie viele Sitze beispielsweise die FDP im Ortsbeirat 4 bei der Wahl im März erhalten hat. Und siehe da: immerhin noch einen Sitz. Und es ist schließlich die FDP, die jetzt auf Bundesebene sich als einzige Partei widersetzt, für den endgültigen Ausstieg aus der Nutzung der Kernkraft in Deutschland ein konkretes Jahr festzulegen.

Nun, ich habe mein ganzes Leben die FDP nicht gewählt. Aber sie gibt mir auch immer wieder Gründe, dies auch niemals zu tun. Wir erinnern uns: Eine Woche nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima tönte der damalige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle auf der Jahrestagung des Bundes der Deutschen Industrie (BDI), das schnell verhängte Atommoratorium sei „nicht rational“ und lediglich aus Gründen der Wahltaktik verhängt worden (Artikel). Und was hören wir heute, circa 2 1/2 Monate nach Fukushima? „FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler beharrt darauf, dass es kein fixes Enddatum gibt, an dem das letzte deutsche Kernkraftwerk vom Netz gehen muss“ (SPIEGEL Online) – und dies, obwohl die von der schwarz-gelben Bundesregierung eingesetzte Ethikkommission genau dies empfiehlt: einen Ausstieg bis 2021 oder sogar früher. Ist Lernunfähigkeit eigentlich pathologisch? Und glaubt dieser Jungspund tatsächlich, die FDP-Klientel sei mehrheitlich dagegen, nun endlich einen Zeitpunkt für den endgültigen Atomausstieg festzulegen? Rücksicht auf die „Big Four“ der Energiebranche sollte er nicht nehmen – für die ist die FDP längst eine Lachnummer geworden, auf die man nicht mehr zählt und die wohl kaum bei den kommenden Landtags- und Bundestagswahlen noch eine Rolle spielen wird. Warum also hat Rösler genauso einen Dickschädel auf dem Hals wie damals sein Vorgänger Guido Westerwelle, der die Umsatzsteuerermäßigung für das Hotelgewerbe vor drei Jahren gegen sämtliche Widerstände und jegliche Vernunft durchdrückte? Nicht zuletzt war es vor allem dieses Thema, das ihn seine Posten gekostet hat.

Nun denn, die FDP schießt sich also nun auch noch mit dem Thema Kernkraft vollends aus dem Orbit. Mir soll’s recht sein. Damit steuert diese Partei auf dem Kurs der Bedeutungslosigkeit und fährt dahin, wohin sie längst gehört: ins politische Nirvana. Ommmmmm…….

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